Wen binden die Grundrechte und die sogenannte Drittwirkung
Die Grundrechte entfalten ihre Wirkung zwischen Staat und Bürger, das heißt, sie binden den Staat! Hat Euch auch schon einmal jemand vorgeworfen, seine Grundrechte beeinträchtigt zu haben? Das passiert auch gern in Diskussionen, wenn man anderer Meinung ist und damit angeblich die Meinungsfreiheit des anderen beeinträchtigt – eine Argumentation, die ich nie verstanden habe.
Heute möchte ich mich mit der Meinungsfreiheit beschäftigen und wie immer wenden wir uns zuerst dem Gesetz zu.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
„Das Grundgesetz ist Antifaschismus in Schriftform.“
Nach diesem Statement regt sich häufig Widerstand bei den Zuhörern, Antifaschismus, das seien doch diese ungewaschenen Krawallbrüder und -schwestern von dieser „Antifa“, die in den USA als Terrororganisation eingestuft seien und sich von den Rauchgasen angezündeter Nobelkarossen ernähren; damit habe das Grundgesetz ja nun gar nichts zu tun.
Der am häufigsten (na ja, vielleicht neben der Meinungsfreiheit) falsch interpretierte Artikel unserer Verfassung
Gehen wir direkt in medias res.
Art. 20 IV GG hat ein guter Freund von mir, kein Jurist, sehr treffend auf den Punkt gebracht.
„Wenn alles am Arsch ist, auch das Bundesverfassungsgericht, dann darf ich, um die Demokratie zu verteidigen, Gewalt anwenden!“
