Art. 20 IV GG – Widerstandsrecht

Wann ist also Widerstand nach Art. 20 IV GG gerechtfertigt? Ja, gerechtfertigt! Denn wenn es tatsächlich eine Widerstandshandlung nach Art. 20 IV GG war, dann kann man auch deswegen nicht nach Wiederherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung verurteilt werden. 

Da es eine juristische Frage ist und keine mathematische, gibt es darauf auch keine einfache Antwort wie 1 plus 1 gleich 2. 

Aber wann eine solche Widerstandshandlung keine ist, kann man dies oft relativ einfach beurteilen. Schauen wir jetzt einmal auf die Voraussetzungen.

Es muss sich um einen Akt sozialer Notwehr handeln, gegenüber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht geradezu auf die Stirn tätowiert ist. Das kann man zum Beispiel daran festmachen, dass die Staatsmacht fundamentale Grund- und Menschenrechte ungeschützt lässt oder selbst verletzt. Das gilt auch dann, wenn ein Gesetz in grober Weise gegen die Gerechtigkeit verstößt und damit (ungültiges) gesetzliches Unrecht ist. Ein Gesetz, das Gerechtigkeit gar nicht bezweckt, ist »Nichtrecht« (Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Gustav Radbruch). Und es muss ULTIMA RATIO sein, das letzte Mittel, und es muss verhältnismäßig sein. Dazu muss es auch erfolgsversprechend sein. Nein, das ist nicht nur meine Meinung, sondern ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Schwierig, nicht wahr?

Ultima Ratio – Das allerletzte Mittel

Ob der Widerstand ein Widerstand im Sinne des Art. 20 IV GG ist, dazu müssen wir uns zu allererst einmal ansehen, was Ultima Ratio in dem Zusammenhang bedeutet, das letzte und zwar wirklich das allerletzte Mittel.

Ein Szenario: 

Das Bundesverfassungsgericht gibt es nicht mehr, die Regierung hat sich alle Ermächtigungen übertragen lassen, die Gerichte wenden nur noch das neue „Nichtrecht“ der XYZ-Partei an, Frauen wieder an den Herd, Ausländer raus. Gewaltenteilung ist nur noch ein in den Geschichtsbüchern niedergeschriebenes Konzept von Montesquieu. Rechtsbehelfe stehen keine zur Verfügung und ein gewisser „Hynkel“ möchte sich morgen zum Diktator ernennen. Und Du hast die Möglichkeit, ihn auf dem Weg zur Inthronisation zu beseitigen, was mit großer Wahrscheinlichkeit die ganze Bewegung zerschlagen würde. Ja, das ist so was von einem klaren Fall des Art. 20 IV GG – soll ja auch so sein, weil extra dafür zusammenfabuliert.

Ein anderes Szenario: 

Die Regierung stellt fest, dass es eine neue Gefahr gibt, 29 G schädigt die Gesundheit und macht unfruchtbar. Deswegen werden alle Handymasten abgeschaltet. Die Menschen protestieren gegen das Unrechtsregime, wollen Mobilfunk, fordern die Freiheit, sich entscheiden zu dürfen, zocken zu können und dann halt unfruchtbar zu werden (dass andere dann auch betroffen sind, interessiert ja keinen). Und wieder (spielt in der Zukunft) schreien Leute „Widerstand“ und berufen sich auf Art. 20 IV GG. So klar wie der obige Fall ein Fall des Widerstandes war, so klar ist dieser keiner.

So lange es noch die Möglichkeit gibt, mit rechtstaatlichen Mitteln gegen ein Gesetz, eine Verwaltungsvorschrift, eine Anordnung usw. des Staates vorzugehen, zum Schluss sogar das Bundesverfassungsgericht anzurufen, so lang kann und wird es keinen Fall des Art. 20 IV GG geben! 

Kommen wir also einmal zur aktuellen Situation:

Hygienedemos und Widerstand 

Die Menschen, die ihre Freiheitsrechte durch die noch bestehenden Corona Maßnahmen eingeschränkt sehen, berufen sich zur Zeit immer lauter auf Art. 20 IV GG und meinen, ihre Demos, die durch die Unterschreitung der Abstandspflicht und Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtswidrig sind, wären dadurch gerechtfertigt.