In kaum einem anderen Bundesland sind rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe so häufig wie in Sachsen. Das spüren besonders stark die von Fremdenfeindlichkeit betroffenen Personen und deren Helfer, jeden Tag wenn Sie auf die Straße gehen. Bereits im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz geht man von 21.290 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund aus, davon allein sind es 781 Körperverletzungen und…
Wen binden die Grundrechte und die sogenannte Drittwirkung Die Grundrechte entfalten ihre Wirkung zwischen Staat und Bürger, das heißt, sie binden den Staat! Hat Euch auch schon einmal jemand vorgeworfen, seine Grundrechte beeinträchtigt zu haben? Das passiert auch gern in Diskussionen, wenn man anderer Meinung ist und damit angeblich die Meinungsfreiheit des anderen beeinträchtigt – eine Argumentation, die ich nie…
Ein kurzes Statement von uns zum gestrigen Geschehen in der Dresdner Innenstadt. Gestern zu #dd0106 gab es auf dem Altmarkt in Dresden eine Demonstration von PEGIDA, sowie eine weitere Demonstration von Nationalismus raus aus den Köpfen und uns. Schon vor Beginn der PEGIDA Demonstration kam es auf der Fläche, welche für die Versammlung vorgesehen war, zu Verstößen gegen die SächsCorSchVO….
Wir sind ja vieles gewohnt, haben uns innerhalb der letzten über 5 Jahre Stück für Stück die eigentlich im Gesetz verankerte Versammlungsfreiheit auch auf der Straße erkämpft. Was aber in den letzten Wochen im Rahmen des Versammlungsgeschehens abläuft, ist ein Rückschritt in die Zeiten von 2015. In Dresden muss man keine Versammlungen mehr anzeigen. Man darf seit Ende April, wann…
Heute möchte ich mich mit der Meinungsfreiheit beschäftigen und wie immer wenden wir uns zuerst dem Gesetz zu. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch…
„Das Grundgesetz ist Antifaschismus in Schriftform.“ Nach diesem Statement regt sich häufig Widerstand bei den Zuhörern, Antifaschismus, das seien doch diese ungewaschenen Krawallbrüder und -schwestern von dieser „Antifa“, die in den USA als Terrororganisation eingestuft seien und sich von den Rauchgasen angezündeter Nobelkarossen ernähren; damit habe das Grundgesetz ja nun gar nichts zu tun. Was dann folgt, ist zumeist ein…
Der am häufigsten (na ja, vielleicht neben der Meinungsfreiheit) falsch interpretierte Artikel unserer Verfassung Gehen wir direkt in medias res. Art. 20 IV GG hat ein guter Freund von mir, kein Jurist, sehr treffend auf den Punkt gebracht. „Wenn alles am Arsch ist, auch das Bundesverfassungsgericht, dann darf ich, um die Demokratie zu verteidigen, Gewalt anwenden!“ Da ein Blick ins…
Als jüngstes Projekt der GGUltras sind wir mit einem Gewinnspiel in den Mai gestartet.
Es ist der 08.05.2020 und ein ominöser Code landet in den deutschen Twitter Trends auf Platz 1. Was war geschehen und wo kam der plötzlich her?
8. Mai – Tag der Befreiung Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, die Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa und damit auch als Ende des zweiten Weltkrieges in Europa. Diesen Tag jährt sich dieses Jahr das 75te mal und das ist ein Grund zum Feiern, aber auch zum Gedenken. Seit jeher wird dieser Tag allerdings…
