Quattromilf reagierte auf den rassistischen Tweet eines Jornalisten der Bild mit den 3 Worten “Halt die Fresse”. So weit so verständlich. Halt die Fresse. — Quattromilf (@ebonyplusirony) October 16, 2020 Dass die darauf folgende Welle der Empörung in erster Linie jedoch um diese 3 Worte kreiste und nicht um die vorangegangenen rassistischen Äußerungen, zeigt, wie weit es in unserer Gesellschaft…
Wir sind am 19.09.2020 beim Tag der Zivilcourage dabei und dafür brauchen wir euch! Du bist Zeug*in von einem rassistischen, diskriminierenden oder gewalttätigen Angriff geworden? Du bist selbst Opfer von Diskriminierung, Rassismus oder Gewalt und du willst deine Mitmenschen in die Pflicht nehmen zu handeln? Dann melde dich bei uns, über unsere social media Kanäle oder direkt per Mail an…
Entsetzen! Überraschung! Bestürzung! Das sind die Reaktionen aus Politik und Medien über die gestrige “Querdenken”-Demonstration und die Eskalationen vor der russischen Botschaft und vor dem Reichstagsgebäude. Tatsächlich ist diese Reaktion kaum ernster zu nehmen als die “Anteilnahme”, die “Erschütterung” und das “Nie wieder”, das es nach den Anschlägen von Hanau oder Halle zu hören gab. Wer sich von den Vorgängen…
In kaum einem anderen Bundesland sind rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe so häufig wie in Sachsen. Das spüren besonders stark die von Fremdenfeindlichkeit betroffenen Personen und deren Helfer, jeden Tag wenn Sie auf die Straße gehen. Bereits im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz geht man von 21.290 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund aus, davon allein sind es 781 Körperverletzungen und…
Wen binden die Grundrechte und die sogenannte Drittwirkung Die Grundrechte entfalten ihre Wirkung zwischen Staat und Bürger, das heißt, sie binden den Staat! Hat Euch auch schon einmal jemand vorgeworfen, seine Grundrechte beeinträchtigt zu haben? Das passiert auch gern in Diskussionen, wenn man anderer Meinung ist und damit angeblich die Meinungsfreiheit des anderen beeinträchtigt – eine Argumentation, die ich nie…
Ein kurzes Statement von uns zum gestrigen Geschehen in der Dresdner Innenstadt. Gestern zu #dd0106 gab es auf dem Altmarkt in Dresden eine Demonstration von PEGIDA, sowie eine weitere Demonstration von Nationalismus raus aus den Köpfen und uns. Schon vor Beginn der PEGIDA Demonstration kam es auf der Fläche, welche für die Versammlung vorgesehen war, zu Verstößen gegen die SächsCorSchVO….
Wir sind ja vieles gewohnt, haben uns innerhalb der letzten über 5 Jahre Stück für Stück die eigentlich im Gesetz verankerte Versammlungsfreiheit auch auf der Straße erkämpft. Was aber in den letzten Wochen im Rahmen des Versammlungsgeschehens abläuft, ist ein Rückschritt in die Zeiten von 2015. In Dresden muss man keine Versammlungen mehr anzeigen. Man darf seit Ende April, wann…
Heute möchte ich mich mit der Meinungsfreiheit beschäftigen und wie immer wenden wir uns zuerst dem Gesetz zu. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch…
„Das Grundgesetz ist Antifaschismus in Schriftform.“ Nach diesem Statement regt sich häufig Widerstand bei den Zuhörern, Antifaschismus, das seien doch diese ungewaschenen Krawallbrüder und -schwestern von dieser „Antifa“, die in den USA als Terrororganisation eingestuft seien und sich von den Rauchgasen angezündeter Nobelkarossen ernähren; damit habe das Grundgesetz ja nun gar nichts zu tun. Was dann folgt, ist zumeist ein…
Der am häufigsten (na ja, vielleicht neben der Meinungsfreiheit) falsch interpretierte Artikel unserer Verfassung Gehen wir direkt in medias res. Art. 20 IV GG hat ein guter Freund von mir, kein Jurist, sehr treffend auf den Punkt gebracht. „Wenn alles am Arsch ist, auch das Bundesverfassungsgericht, dann darf ich, um die Demokratie zu verteidigen, Gewalt anwenden!“ Da ein Blick ins…
