Unterstützt der Sächsische Landtag Rechte Gruppierungen?

Unterstützt der Sächsische Landtag Rechte Gruppierungen?

Ein Beitrag vom sächsischen Landtag wirft Fragen auf.

4 Tage nachdem Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker Leipzig ins Chaos gestürzt haben und Polizei und Zivilgesellschaft einer nicht kalkulierbaren Gefahr ausgesetzt wurden…

2 Tage nachdem sich eine rechtsextreme Gruppierung inzwischen zum 223. mal in Dresden versammeln und eine Kundgebung abhalten durfte, zeitgleich aber die Gedenkveranstaltung an die Novemberpogrome 1938 abgesagt wurde…

Aufruf: ZEIG ZIVILCOURAGE, SCHREITE EIN!

Aufruf: ZEIG ZIVILCOURAGE, SCHREITE EIN!

Wir sind am 19.09.2020 beim Tag der Zivilcourage dabei und dafür brauchen wir euch!

Du bist Zeug*in von einem rassistischen, diskriminierenden oder gewalttätigen Angriff geworden? Du bist selbst Opfer von Diskriminierung, Rassismus oder Gewalt und du willst deine Mitmenschen in die Pflicht nehmen zu handeln? Dann melde dich bei uns, über unsere social media Kanäle oder direkt per Mail an ggultras@zivd.de

#b2908 – Statement eines Berliners

#b2908 – Statement eines Berliners

Entsetzen! Überraschung! Bestürzung! Das sind die Reaktionen aus Politik und Medien über die gestrige “Querdenken”-Demonstration und die Eskalationen vor der russischen Botschaft und vor dem Reichstagsgebäude. Tatsächlich ist diese Reaktion kaum ernster zu nehmen als die “Anteilnahme”, die “Erschütterung” und das “Nie wieder”, das es nach den Anschlägen von Hanau oder Halle zu hören gab. Wer sich von den Vorgängen des gestrigen Tages wirklich “überrascht” fühlt, der hat ein ernstes Wahrnehmungsproblem!

Der dunkle Alltag in Sachsen

Der dunkle Alltag in Sachsen

In kaum einem anderen Bundesland sind rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe so häufig wie in Sachsen. Das spüren besonders stark die von Fremdenfeindlichkeit betroffenen Personen und deren Helfer, jeden Tag wenn Sie auf die Straße gehen.

Grundrechte und Drittwirkung

Grundrechte und Drittwirkung

Wen binden die Grundrechte und die sogenannte Drittwirkung
Die Grundrechte entfalten ihre Wirkung zwischen Staat und Bürger, das heißt, sie binden den Staat! Hat Euch auch schon einmal jemand vorgeworfen, seine Grundrechte beeinträchtigt zu haben? Das passiert auch gern in Diskussionen, wenn man anderer Meinung ist und damit angeblich die Meinungsfreiheit des anderen beeinträchtigt – eine Argumentation, die ich nie verstanden habe.

Statement von Hope zu #dd0106

Statement von Hope zu #dd0106

Ein kurzes Statement von uns zum gestrigen Geschehen in der Dresdner Innenstadt.

Gestern zu #dd0106 gab es auf dem Altmarkt in Dresden eine Demonstration von PEGIDA, sowie eine weitere Demonstration von Nationalismus raus aus den Köpfen und uns.

Dresden und seine Versammlungen

Dresden und seine Versammlungen

Wir sind ja vieles gewohnt, haben uns innerhalb der letzten über 5 Jahre Stück für Stück die eigentlich im Gesetz verankerte Versammlungsfreiheit auch auf der Straße erkämpft. Was aber in den letzten Wochen im Rahmen des Versammlungsgeschehens abläuft, ist ein Rückschritt in die Zeiten von 2015.

Art. 5 I 1 GG – Meinungsfreiheit

Art. 5 I 1 GG – Meinungsfreiheit

Heute möchte ich mich mit der Meinungsfreiheit beschäftigen und wie immer wenden wir uns zuerst dem Gesetz zu.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.