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Unterstützt der Sächsische Landtag Rechte Gruppierungen?

Unterstützt der Sächsische Landtag Rechte Gruppierungen?

13. November 2020

Ein Beitrag vom sächsischen Landtag wirft Fragen auf. 

4 Tage nachdem Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker Leipzig ins Chaos gestürzt haben und Polizei und Zivilgesellschaft einer nicht kalkulierbaren Gefahr ausgesetzt wurden…

2 Tage nachdem sich eine rechtsextreme Gruppierung inzwischen zum 223. mal in Dresden versammeln und eine Kundgebung abhalten durfte, zeitgleich aber die Gedenkveranstaltung an die Novemberpogrome 1938 abgesagt wurde…

…setzte der Sächsische Landtag einen Tweet ab mit der Aussage:

„Linksextremisten wollen unseren demokratischen Staat abschaffen. Sie sind gegen Sachsen und gegen Deutschland. Ihre Schmierereien am Landtag werden schnell beseitigt, die Extremisten entschlossen bekämpft“, so Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler.

"Linksextremisten wollen unseren demokratischen Staat abschaffen. Sie sind gegen Sachsen und gegen Deutschland. Ihre Schmierereien am Landtag werden schnell beseitigt, die Extremisten entschlossen bekämpft", so Parlamentspräsident Dr. Matthias Rößler. pic.twitter.com/JWqayFTbep

— Sächsischer Landtag (@sax_lt) November 11, 2020
Nicht nur, dass man mit dieser Aussage hunderte Opfer rechtsextremistischer Mordanschläge verhöhnt und ihren Hinterbliebenen eine Ohrfeige verpasst. Man gibt einem angeblich linksextremen Graffiti damit den gleichen Stellenwert wie z. B. dem Mord an Walter Lübcke 2019, dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 oder eine Shishabar in Hanau 2020.

Der Landtag gedenkt vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Schweigeminute des verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Iltgen, der ehemaligen Abgeordneten Friederike de Haas und des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. pic.twitter.com/Te3F8Q8wDv

— Sächsischer Landtag (@sax_lt) July 2, 2019

„Ich bin bestürzt über den Anschlag von #Hanau“, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. „In diesen Stunden trauern wir alle um die vielen unschuldigen Opfer dieser schrecklichen Tat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten.“ pic.twitter.com/oFBV8jn8MI

— Sächsischer Landtag (@sax_lt) February 20, 2020

Fraglich ist auch, warum das gewählte Foto im Tweet weniger wie ein informatives Bild unseres Landtages, sondern eher wie ein perfekt in Szene gesetztes Werbefoto für die Firma wirkt, die das Graffiti entfernt. Man kann neben dem Firmennamen auch noch die Telefonnummer der Firma klar und deutlich ablesen.

Quelle: Sächsischer Landtag auf Twitter

Dass genau diese Firma nachweislich zum Unterstützerkreis eines Vereins zählt, welcher durch seine Nähe zu den oben genannten und staatlich beschiedenen Rechtsextremen bereits für negative Schlagzeilen gesorgt hat, sorgt für einen mehr als bitteren Nachgeschmack.

„Graffiti Ex Dresden“ ist auf der Website vom Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ als Sponsor zu finden. 

Dabei handelt es sich um einen Verein, der schon länger in der Kritik steht, nachzulesen in den Dresdner Neuen Nachrichten, dem RBB und der Zeit.

Zitat Zeit, 29.12.2016:
»Man muss nicht lange suchen, um die DNA dieses Vereins zu entschlüsseln. Er rekrutiert sich aus der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die hier in Dresden ihre Wurzeln hat. Knajder lief nicht nur bei den Montagsaufzügen mit, er stand neben Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann auf der Bühne, trat als Ordner in Erscheinung, er ist fest mit dem rechten Milieu verwachsen. In seiner Wortwahl gegen „Gutmenschen“ und Rassismusgegner ist er menschenfeindlich, auf der Straße wird er handfest.«


Nicht nur, dass man sich im sächsischen Landtag zu den Ereignissen am 07.11 in Leipzig nicht geäußert hat, wo Verschwörungsideologen zusammen mit Rechtsextremen öffentlich zum Aufstand gegen den Staat aufgerufen und anschließend marodierend die Leipziger Innenstadt in Beschlag genommen haben. Man bezieht auch nicht Stellung zum historischen Datum des 09.11, dem abgesagten öffentlichen Gedenken und der Wichtigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements zur Verhinderung erneuter rechstextremer Gewalt gegen uns alle.

Nein! Das einzige, was vom Landtagspräsidenten Matthias Rößler zu vernehmen ist, ist ein Beitrag über die angeblich staatszersetzende Gefahr eines Graffitis an einer Mauer vor dem Landtagsgebäude, der gleichzeitig Werbung für ein Unternehmen macht, das nicht davor zurückschreckt, Rechte und rechtsextreme Strukturen zu finanzieren.

Von Menschen, die fast ihr gesamtes Leben Politiker sind und den Vertretungsanspruch für die (sächsische) Bevölkerung innehaben erwarten wir, dass sie in der Lage sind, die Gefahren für unsere Gesellschaft zu erkennen, dazu qualifizierte Aussagen zu machen und daran zu arbeiten, die Menschen unseres Landes vor diesen Gefahren zu schützen.

Stattdessen erleben wir, dass in Biedenkopfscher Tradition weiterhin von oben herab auf das Volk geblickt und auch so regiert wird.

Ein Graffiti am „Sitz der Macht“ des Staates Sachsen wird somit zugleich zur Gefahr für das gesamte Land, die gesamte Demokratie, ja für uns alle aufgebauscht!

Dass wir, die Menschen dieses Landes andere Dinge als Gefahr wahrnehmen, interessiert erstmal nicht.

Eventuell würde es helfen, mal die Amtsstuben zu verlassen, mit den Menschen auf der Straße zu reden (Nein, gemeint sind nicht schon wieder Pegida oder die Corona-Leugner) und ein Gefühl dafür zu bekommen, was die Menschen in Dresden, Sachsen und Deutschland so umtreibt.


Wir werden weiter an der Sache dran bleiben und auch bei einigen Abgeordneten mal anfragen, was ihre Meinung dazu ist.

Quellen

Die Zeit, 23.12.2019
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/sachsen-pegida-sozialarbeit-deutsche-obdachlose-fremdenfeindlichkeit-fluechtlinge

RBB, 12.12.2019
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-12-12-2019/wie-rechte-beduerftigen-helfen-und-damit-politik-machen.html

VICE, 19.10.2017
https://www.vice.com/de/article/43nga9/pegida-hetzer-eroffnet-eine-begegnungsstatte-fur-obdachlose-bevorzugt-fur-deutsche

Deutschlandfunk Kultur, 23.10.2020
https://www.deutschlandfunkkultur.de/sechs-jahre-pegida-in-dresden-in-anderen-staedten-wuerden.1001.de.html?dram:article_id=486331

Homepage des Vereins Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.
https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de

Chef des Dresdner Obdachlosenvereins auf der Pegida-Bühne
https://twitter.com/TAG24DD/status/729717497075732480

Materialsammlung

Sächsische Zeitung, 11.10.2017
https://www.saechsische.de/umstrittener-verein-eroeffnet-raeume-fuer-beduerftige-3792384.html

https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de/sponsoren/

https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de/sponsoren_belaestigt/

https://www.obdachlosenhilfe-dresden.de/13-friseurtag-fuer-dresdner-obdachlose-und-beduerftige-2020/

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Dresden, Extremismus, Graffiti Ex Dresden, Landtag, Pegida, Rechtsextremismus, Sachsen

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One thought on “Unterstützt der Sächsische Landtag Rechte Gruppierungen?”

  1. heinz sagt:
    14. November 2020 um 17:03 Uhr

    das schärfste nebenaspekt daran ist aber- sozusagen das sahnehäubchen- daß diese faschoklappspatenfirma zu doof ist, das wort “graffiti” korrekt zu schreiben und mit diesem armutszeugnis auf dem rücken herumläuft…

    Antworten

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