Unterstützt der Sächsische Landtag Rechte Gruppierungen?

Dass genau diese Firma nachweislich zum Unterstützerkreis eines Vereins zählt, welcher durch seine Nähe zu den oben genannten und staatlich beschiedenen Rechtsextremen bereits für negative Schlagzeilen gesorgt hat, sorgt für einen mehr als bitteren Nachgeschmack.

„Graffiti Ex Dresden“ ist auf der Website vom Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“ als Sponsor zu finden. 

Dabei handelt es sich um einen Verein, der schon länger in der Kritik steht, nachzulesen in den Dresdner Neuen Nachrichten, dem RBB und der Zeit.

Zitat Zeit, 29.12.2016:
»Man muss nicht lange suchen, um die DNA dieses Vereins zu entschlüsseln. Er rekrutiert sich aus der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die hier in Dresden ihre Wurzeln hat. Knajder lief nicht nur bei den Montagsaufzügen mit, er stand neben Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann auf der Bühne, trat als Ordner in Erscheinung, er ist fest mit dem rechten Milieu verwachsen. In seiner Wortwahl gegen „Gutmenschen“ und Rassismusgegner ist er menschenfeindlich, auf der Straße wird er handfest.«

Nicht nur, dass man sich im sächsischen Landtag zu den Ereignissen am 07.11 in Leipzig nicht geäußert hat, wo Verschwörungsideologen zusammen mit Rechtsextremen öffentlich zum Aufstand gegen den Staat aufgerufen und anschließend marodierend die Leipziger Innenstadt in Beschlag genommen haben. Man bezieht auch nicht Stellung zum historischen Datum des 09.11, dem abgesagten öffentlichen Gedenken und der Wichtigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements zur Verhinderung erneuter rechstextremer Gewalt gegen uns alle.

Nein! Das einzige, was vom Landtagspräsidenten Matthias Rößler zu vernehmen ist, ist ein Beitrag über die angeblich staatszersetzende Gefahr eines Graffitis an einer Mauer vor dem Landtagsgebäude, der gleichzeitig Werbung für ein Unternehmen macht, das nicht davor zurückschreckt, Rechte und rechtsextreme Strukturen zu finanzieren.

Von Menschen, die fast ihr gesamtes Leben Politiker sind und den Vertretungsanspruch für die (sächsische) Bevölkerung innehaben erwarten wir, dass sie in der Lage sind, die Gefahren für unsere Gesellschaft zu erkennen, dazu qualifizierte Aussagen zu machen und daran zu arbeiten, die Menschen unseres Landes vor diesen Gefahren zu schützen.

Stattdessen erleben wir, dass in Biedenkopfscher Tradition weiterhin von oben herab auf das Volk geblickt und auch so regiert wird.

Ein Graffiti am „Sitz der Macht“ des Staates Sachsen wird somit zugleich zur Gefahr für das gesamte Land, die gesamte Demokratie, ja für uns alle aufgebauscht!

Dass wir, die Menschen dieses Landes andere Dinge als Gefahr wahrnehmen, interessiert erstmal nicht.

Eventuell würde es helfen, mal die Amtsstuben zu verlassen, mit den Menschen auf der Straße zu reden (Nein, gemeint sind nicht schon wieder Pegida oder die Corona-Leugner) und ein Gefühl dafür zu bekommen, was die Menschen in Dresden, Sachsen und Deutschland so umtreibt.

Wir werden weiter an der Sache dran bleiben und auch bei einigen Abgeordneten mal anfragen, was ihre Meinung dazu ist.