Viel Polizei sind die rund 1500 Einwohner des Ortsteils Berggießhübel von Bad GottleubaBerggießhübel inzwischen gewohnt. Nahezu täglich ist hier in Grenznähe die Polizei auf
der Suche nach Schleusern und Geschleusten. Doch jetzt hat ein Gerücht die Runde
gemacht: im gut erhaltenem Schloss im Ortskern sollen angeblich „in den nächsten 14
Tagen“ bis zu „80-100 Flüchtlinge“ untergebracht werden, heißt es in einem Flugblatt, das
im Ort verteilt wird.
Leipzig, ein Tag im Frühsommer.
Am vergangenen Mittwoch (31. Mai 2023) fand die Urteilsverkündung im Antifa-Ost Prozess statt. Beschuldigte waren Lennart A. Jannis R., Jonathan M. und Lina E. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB).
Die Bundesanwaltschaft führte in diesem Prozess die Anklage. Vorausgegangen waren mehrere Angriffe auf Neonazis, erfahrene rechte Kampfsportler und weitere Personen aus dem rechten Spektrum. Diese soll sich zwischen Oktober 2018 und Frühjahr 2023 sich zugetragen haben.
Nach mehr als einem halben Jahr versuchte Pegida in Dresden die Wiedergeburt und musste schmerzlich sehen, dass sie dem Gegenprotest nicht gewachsen waren.
Pegida rief zur Demonstration anlässlich ihres 8-jährigen Bestehens. Zur Demonstration mit Spaziergang am Neumarkt gekommen waren nicht einmal 500 Teilnehmer*innen. Das ist ein klares Zeichen, wie zerrüttet die Verhältnisse im rechten Spektrum sind. Schon vorab wurde in einschlägigen Telegram-Gruppen Pegida-Gründer Lutz Bachmann Spaltung und andere Dinge vorgeworfen.
Von Einheit konnte man wenig spüren in der Stadt – viel mehr wurde dieser Tag von Rechtsaußen genutzt, um Stimmung zu machen gegen die Politik und gegen Andersdenkende. Man bekam bei den Redebeiträgen der AfD auf dem Schlossplatz viele Vorwürfe zu hören, aber keine Lösungsansätze. Stattdessen wurde der Gegenprotest, der aus der Neustadt dem Aufruf von “Hope – Fight Rasicm” folgte, noch als die wahren Faschisten bezeichnet und als Schreikinder und anderes bezeichnet. Zu Gast waren auch Edwin Wagensfeld, welcher mal zum Orgateam von Pegida zählte und mittlerweile wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist.
Montags-Demo in Leipzig unter dem Motto “Heißer Herbst”
Zusammenfassung
Der Aufruf zur Montags-Demo in Leipzig, kam diesmal nicht nur von rechten Gruppierungen, wie Freie Sachsen“, Pegida, Reichsbürger und Querdenken, nein, auch Vertreter der Partei „Die Linke“ wollten es sich scheinbar nicht entgehen lassen, irgendwie dabei zu sein, wenn viele Menschen auf der Straße sind, um vor allem gegen die Energiepolitik der Regierung zu demonstrieren.
Am Samstag, den 27.08, fand eine Gedenkdemonstration mit dem Motto: „Erinnern heißt verändern“ in Rostock Lichtenhagen statt. Mit rund 5000 Teilnehmer*innen war dies eine der größten linken Demonstrationen der letzten Jahre.
Am 15.08.2022 fanden in Dresden zwei Demonstrationen, von Seebrücke Dresden und der Querdenkergruppierung „Dresden Vereint“ statt.
Wie mittlerweile regelmäßig Montagabends zogen auch am 20.06.22. Verschwörungsidolog*innen von Querdenken mit den Freien Sachsen und unterstützt von der AfD durch Dresden.
Für den 1. Mai 2022 rief die rechtsradikale Kleinstpartei „3. Weg“ zu einer Demo auf. Angemeldet hatten die Rechten 500 Teilnehmer:innen. Gekommen waren aber gerade einmal knapp die Hälfte.
Rund um den ersten Mai gab es zahlreich Veranstaltungen in Dresden. Wir haben bei uns bei der AfD umgeschaut und bekamen gleich zum Anfang zu spüren, was die AfD und ihre Anhänger von der Pressefreiheit halten.