Der dunkle Alltag in Sachsen
In kaum einem anderen Bundesland sind rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe so häufig wie in Sachsen. Das spüren besonders stark die von Fremdenfeindlichkeit betroffenen Personen und deren Helfer, jeden Tag wenn Sie auf die Straße gehen.
Bereits im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz geht man von 21.290 Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund aus, davon allein sind es 781 Körperverletzungen und 376 Fälle von Nötigung/Bedrohung sowie 5.067 Fälle von Volksverhetzung. Die Dunkelziffer liegt weit höher, das sollte jedem bewusst sein der sich mit diesen Zahlen auseinandersetzt.
Anhand dieser Zahlen sollte jeder verstehen, woher die wahre Gefahr kommt. Jedoch ist in Sachsen alles anders.
In Sachsen bevorzugen hochrangige Politiker, wie Ministerpräsident Kretschmer (CDU), sich mit Verschwörungstheoretikern auseinanderzusetzen, weil er angeblich keine andere Wahl hätte. Im Gegenzug dazu schweigt die Staatskanzlei zu den Black-Lives-Protesten und der Ministerpräsident entscheidet sich – da klappt es dann anscheinend mit dem „eine Wahl haben“ – die Demonstrationen nicht zu besuchen, obwohl zehntausende Menschen in Sachsen auf die Straße gingen um gegen die Ermordung von George Floyd, und das fast ständig expandierende #Polizeiproblem in Sachsen zu demonstrieren. Auch bedeckt hält sich der Ministerpräsident zu dem hausgemacht-sächsischen Problem der PEGIDA. Erst einmal schaffte es der Ministerpräsident sich an einer der (per Dienstwagen) weniger als zehn Minuten von seinem Büro entfernten, regelmäßig stattfindenden Demo gegen rechtsextreme Hetzreden in der Landeshauptstadt teilzunehmen.
Dieser schlechte Vorbildeffekt von Herrn Kretschmer und anderen sächsischen Politiker*innen, gibt Rechtsextremen die Möglichkeit ihre fremdenfeindliche Gesinnung bis hin in die Amtsstuben zu tragen. Und ein Herr Seehofer, der dann darüber hinaus noch Untersuchungen und Studien im Bezug auf strukturellen Rassismus in der Polizei blockiert, macht es nicht besser. Durch dieses Verhalten kommt es dazu, dass Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextreme frühzeitig eingestellt werden oder gar nicht erst aufgenommen werden. Letzteres passiert sehr oft bei Kundgebungen von Pegida, wo Polizeibeamte direkt damit konfrontiert werden, aber keinerlei Handlung zur Beweissicherung anstreben.
Wir können nur jede*n Bürger*in dazu aufrufen, wenn er*sie Zeuge*in einer rassistischen, fremdenfeindlichen Straftat wird, dieses zur Anzeige zu bringen und wenn es die Möglichkeit gibt, auch einzugreifen und die Opfer zu schützen.
So wie bei einem Vorfall in Freiberg mit einem Sozialarbeiter für Geflüchtete vom ZIVD e.V. – Zentrum Interkulturelle Verständigung Dresden:
Dieser Vorfall hatte zur Konsequenz, dass der Täter ermittelt wurde und dass es auf Druck jetzt zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird (nähere Infos zum Vorfall: hier im Artikel von ZIVD e.V.).
Es darf nicht so weiter gehen, dass Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund Angst haben müssen, in Sachsen ihre Wohnungen zu verlassen, was momentan leider der Fall ist. Immer öfters erreichen ZIVD e.V. Hilferufe von Betroffenen, die diskriminiert oder sogar angegriffen werden.
Diese Diskriminierung ist nicht nur auf der Straße spürbar, sondern auch in Behörden. Es passiert nicht selten, dass Klienten von Terminen ohne Erfolg zurückkehren, dass sie trotz guter Deutschkenntnisse aufgefordert werden zum Termin mit Dolmetscher zu erscheinen. Im gleichen Atemzug werden die staatlichen Stellen für Geflüchtetenversorgung gekürzt, die momentan bei einem Betreuer auf 80 bis 100 Geflüchtete liegt, so dass eine adäquate Betreuung kaum möglich ist. Was wieder dazu führt, dass Integration erschwert wird, da die entstehenden Kosten kaum von den Trägern der sozialen Arbeit aus eigener Tasche gezahlt werden können.
Menschen in Sachsen und allen anderen Bundesländern:
schaut nicht weg und setzt ein Zeichen gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
Greift ein, wenn euch Rassismus im Alltag begegnet <3
